Re: Grundsteuer B soll erhöht werden (1215 Klicks)
Moerser sollen für Millionen-Loch blechen
25.09.2014 | 06:00 Uhr
Moerser sollen für Millionen-Loch blechen
Moers. Loch an Loch, und hält doch – schön wär’s. Der Haushalt der Stadt Moers weist aktuell wieder mal mehr Miese auf, genauer gesagt 8,5 Millionen Euro. Da heißt es eisern sparen oder an der Steuerschraube drehen. In Moers wird lieber an der Grundsteuer gedreht, was jeden Haushalt 150 Euro im Jahr kosten wird.
Die schlimmste Nachricht ist keine Überraschung mehr. 7,6 Millionen Euro Bilanzmiese darf Moers 2015 laut Stärkungspakt machen, der gestern vorgelegte Haushaltsentwurf weist allerdings 16,1 Millionen auf. Über das zusätzliche 8,5 Millionen-Euro-Loch informierte die NRZ schon vor Wochen, als durchsickerte, dass die Finanzlage der Stadt sich noch mal drastisch verschärft hat. Hauptsächlich durch Personalkosten. Was anders ist als in all den Vorjahren der Konsolidierung, Kompensation und Einsparung: Kämmerei und Bürgermeister machen erst gar keine Anstalten, konkrete Härten nach dem Rasenmäherprinzip zu benennen. Im Gegenteil: Die Erhöhung der Grundsteuer B von 490 auf 745 Hebesatzpunkte soll es fast im Alleingang richten.
Finanzen
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Keine Liste der Grausamkeiten, keine Alternativvorschläge. Die Botschaft an die Politik laut Kämmerer Thoenes: „Wir können nicht sagen, wir halten alles und machen noch etwas Neues.“ Es gebe genau zwei Möglichkeiten: Entweder wie hier vorgeschlagen, den Bürger zur Kasse zu bitten oder zu sparen, Standards zu senken. Das favorisiere die Kämmerei zwar, allein: Sie schlägt es nicht vor. Warum, versucht Bürgermeister Christoph Fleischhauer zu erklären: „Ich glaube, der Prozess ist in den Köpfen der Politiker noch nicht ganz angekommen. Spätestens 2016 geht es ohnehin ans Eingemachte.“ Für eine erneute kleinteilige Streichdebatte sei die Zeit zu kurz gewesen.
Standards senken
Fakt ist: Würden alle freiwilligen Leistungen wegfallen – etwa Zuschuss Schlosstheater oder Moers Festival, Zuschüsse für Sozialeinrichtungen – spart die Stadt einmalig maximal 14 Millionen Euro und wäre auch nicht aus dem Schneider. Also müsse man ans Personal, Standards senken. „Und auf die müssen wir uns nachhaltig einigen“, erklärt Thoenes. „Wollen wir zulassen, dass Bürger eine Stunde lang auf ihren Ausweis warten müssen? Brauchen wir eine prämierte Bibliothek?“ Städte, die im Stärkungspakt zu den Geberkommunen gehörten, hätten niedrigere Standards als das verschuldete Moers. Thoenes: „Die Bezirksregierung zieht die Zügel an. Wenn wir den Plan nicht einhalten und zum Beispiel freiwillige Leistungen nicht durch freiwillige Leistungen kompensieren, können wir die Landesmittel abschreiben.“ Das wären allein für 2015 10, 2 Millionen Euro.
Übrigens: Ausgehend von einem Normalhaushalt in Eigentum oder Mietverhältnis müssen die Moerser bei der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B mit einer jährlichen Mehrbelastung von immerhin 150 Euro rechnen.
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Beitrag von TNO vom 20. Oktober 2014 15:06
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Stadt Moers