Forum: „Moerser Stadtgespräche“

Re: geänderte Verkehrsregeln für Radfahrer - § 37 Stvo (539 Angeklickt)

Sehr geehrte Teilnehmer/-innen des Bürgerforums,

vielen Dank für Ihre sachdienlichen Hinweise. Es ist erfreulich, dass sich auch Privatpersonen über die ständigen Änderungen der StVO informieren und somit zur allgemeinen Sicherheit im Straßenverkehr beitragen.

Die von Ihnen angesprochene Änderung der Verkehrsregeln bezieht sich auf den §37 Abs. 2 Nr. 6 StVO. Darin heißt es: „Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten.“ (§37 Abs. 2 Nr. 6 S. 1,2 StVO). Satz 3 des §37 Abs. 2 Nr. 6 StVO findet mit Ablauf des 31.12.2016 keine Anwendung mehr.

Im Allgemeinen wird also der Radverkehr mit dem weiteren Fahrverkehr signalisiert. Das heißt der Radverkehr hat die Signalgeber (Ampel) für den Kfz-Verkehr zu beachten. Aus verkehrstechnischen Gründen kann der Radverkehr, z.B. mittels Radwege, auch gesondert geführt werden. Ist dabei eine Signalisierung mit dem Kfz-Verkehr nicht möglich, weil beispielsweise der Abstand zwischen Fahrbahn und Radweg zu groß ist oder der Radverkehr an einer anderen Stelle halten soll, sind für den Radverkehr besondere Lichtzeichen zu platzieren.

Im Praxisbeispiel der „Hufeisenkreuzung“ Uerdinger Str. / Xantener Str. ist eine gemeinsame Signalisierung des Radverkehrs mit dem Kfz-Verkehr aus baulichen Gründen zum größten Teil nicht möglich. Das heißt für den Radverkehr sind auch hier besondere Lichtzeichen zu platzieren. Da die Lichtsignalanlage an diesem Knotenpunkt zu einer der ältesten Anlagen im gesamten Stadtgebiet gehört, entspricht die Anlage nicht mehr den aktuellen Anforderungen bezüglich der Radverkehrssignalisierung. Aufgrund dessen wird die Lichtsignalanlage an der „Hufeisenkreuzung“ schnellstmöglich mit neuen Signalscheiben nachgerüstet.

Bis eine Nachrüstung erfolgt ist, sollte §1 der StVO besonders beachtet werden: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“ Im konkreten Fall bedeutet dies, dass eine Überquerung einer signalisierten Querungsstelle bei Rot zeigendem Signalgeber eine Gefährdung, mindestens jedoch eine vermeidbare Behinderung, Anderer darstellt. Demnach ist eine Querung bei Rot zeigendem Signalgeber grundsätzlich zu unterlassen.

Grundsätzlich besteht für den Radverkehr die Möglichkeit einen Knotenpunkt auch auf der Straße zusammen mit dem weiteren Fahrverkehr zu passieren.

Beitrag von admin*moers vom 12.01.2017, 09.38h

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