Forum: „Moerser Stadtgespräche“

unberechtigte Anzeigen? (550 Klicks)

Auszug aus dem aktuellen Amtsblatt der Stadt Moers:

Widmung von Straßen
Gem. § 6 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) vom 23. September 1995 (GV.
NRW. S. 1028) in der jeweils gültigen Fassung werden die nachstehend aufgeführten Verkehrsflächen (Gemeindestraßen)
mit der Nennung der Funktion im Sinne des § 3 Abs. 4 StrWG NW dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraßen gewidmet:
Haagstraße, Gem. Moers, Flur 6, Flurstück 420 (Anlage 1)
Krefelder Straße, Gem. Moers, Flur 13, Flurstücke 41, 43, 47, 50, 758-764, 772, 773, 908, Teil von 909, 912, 913, 925, 949
(Anlage 2)
Kleine Allee, Gem. Moers, Flur 5, Flurstücke 50-55 (Anlage 3)

Das bedeutet für mich, dass der jetzt erst für den öffentlichen Strassenverkehr freigegebene Parkstreifen auf der Haagstr. bisher nicht als öffentlich galt. Damit dürfte keine Ermächtigung für unsere Parkplatzüberwacher vorhanden sein?

peso

Beitrag von peso vom 19. April 2019 12:58

Thema geschrieben von Datum/Zeit
unberechtigte Anzeigen? (550 Klicks) peso 19.04.19 12:58
Re: unberechtigte Anzeigen? (206 Klicks) Bürger 23.04.19 09:04

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